Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.01.2002 - 1 Ss 140/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die einem Fahrer mitzugebenden Unfallmerkblätter bzgl. des Verladens von Gefahrgütern; Verantwortlichkeit eines Verladers für die Erstellung eines Unfallmerkblattes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 27.01.1989 - Ss 8/89
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2002 - 1 Ss 140/01
Wegen der besonderen Gefahren, die von der Beförderung gefährlicher Güter ausgehen, sind strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Verantwortlichen bei der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu stellen (OLG Köln, VRS 77, 78; OLG Hamm, VRS 61, 397). - OLG Hamm, 23.03.1981 - 2 Ss OWi 232/81
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2002 - 1 Ss 140/01
Wegen der besonderen Gefahren, die von der Beförderung gefährlicher Güter ausgehen, sind strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Verantwortlichen bei der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu stellen (OLG Köln, VRS 77, 78; OLG Hamm, VRS 61, 397).
- AG Hanau, 20.01.2004 - 5910 JsOWi 5106/03 Wegen der besonderen Gefahren, die von der Beförderung gefährlicher Güter ausgehen, sind strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Verantwortlichen bei der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ( OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.01.2002 - 1 Ss 140/01 ; Die Justiz 2002, 234, 235; OLG Köln, Beschluß vom 27.01.1989 - Ss 8/89 [B], VRS 77, 78, 80).
Verfügt der von dem Absender herangezogene Dritte über eine anerkannte Sachkunde, muß der Absender selbst zumindest eine Plausibilitätskontrolle des Unfairmerkblattes durchführen, um offensichtliche Mängel, Widersprüchlichkeiten oder Ungenauigkeiten zu erkennen ( OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.01.2002 - 1 Ss 140/01 , Die Justiz 2002, 234, 235).
- OLG Karlsruhe, 16.01.2002 - 1 Ss 168/01
Ordnungswidriges Verhalten eines Fahrers eines Gefahrguttransportes: …
Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtslage zum Inhalt der bei Gefahrguttransporten mitzuführenden Merkblätter im Verfahren 1 Ss 140/01, in dem es um die Verantwortlichkeit des Verladers ging, wie folgt beurteilt:.